• Video aufnehmen auf Parkplaetzen

    From Kai Richter@2:240/77 to Alle on Wed Jan 26 10:49:00 2022
    *** Antwort auf einen Schrieb in der HARDWARE.GER.

    Tag Gerhard!

    Am 24 Jan 22, Gerhard Strangar schrieb an Kai Richter:

    "Tesla

    Appropos Tesla, ich ging neulich an einem vorbei auf dessen Display "recording..." angezeigt wurde. Weiss jemand ob man die Umgebungs-Überwachungsvideos auf einem Supermarkt Parkplatz überhaupt in D machen darf?

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Letzte Nacht in Schweden... (2:240/77)
  • From Gerhard Strangar@2:240/2188.575 to Kai Richter on Wed Jan 26 20:39:56 2022
    Am 26 Jan 22 10:49:00 schrob Kai Richter an Alle zum Thema
    <Video aufnehmen auf Parkplaetzen>

    Appropos Tesla, ich ging neulich an einem vorbei auf dessen Display "recording..." angezeigt wurde. Weiss jemand ob man die Umgebungs-Ueberwachungsvideos auf einem Supermarkt Parkplatz ueberhaupt in D machen darf?

    Den Parklatz schon. Personen nur mit deren Einwilligung, interessiert aber weder Tesla noch die Leute, sie so ein Auto kaufen oder leasen.



    Tschoe mit Oe
    Gerhard
    ---
    * Origin: (2:240/2188.575)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Gerhard Strangar on Thu Jan 27 17:24:50 2022
    Hello Gerhard!

    26 Jan 22 20:39, Gerhard Strangar wrote to Kai Richter:

    "recording..." angezeigt wurde. Weiss jemand ob man die
    Umgebungs-Ueberwachungsvideos auf einem Supermarkt Parkplatz
    ueberhaupt in D machen darf?

    Den Parklatz schon. Personen nur mit deren Einwilligung, interessiert

    Auch das Aufzeichnen der Kennzeichen dürfte nicht statthaft sein, da es sich um ein personenbeziehbares Datum handelt.


    Regards,
    Gerrit

    ... 5:24PM up 22 days, 4:19, 4 users, load averages: 0.31, 0.32, 0.32

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: Dry thoughts for the tenant (2:240/12)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerhard Strangar on Thu Jan 27 11:10:58 2022
    Tach Gerhard!

    Am 26 Jan 22, Gerhard Strangar schrieb an Kai Richter:

    Appropos Tesla, ich ging neulich an einem vorbei auf dessen
    Display "recording..." angezeigt wurde. Weiss jemand ob man die
    Umgebungs-Ueberwachungsvideos auf einem Supermarkt Parkplatz
    ueberhaupt in D machen darf?

    Den Parklatz schon. Personen nur mit deren Einwilligung,

    So kannte ich das auch.

    interessiert aber weder Tesla noch die Leute, sie so ein Auto kaufen
    oder leasen.

    Wenn es nicht weh tut, werden die es auch nicht lassen. Wenn ich mich nicht irre, ist ein Supermarkt Parkplatz Privatgrund. Der Eigentümer darf daher selbst filmen, sofern der öffentliche Raum ausserhalb des Parkplatzes nicht mit ins Bild kommt. Aber darf deshalb auch ein Besucher auf diesem Privatgrund selbst zur Kamera greifen?

    Die Frage ist, gibt man mit betreten des Parkplatzes bereits seine Einwilligung nicht nur vom Parkplatz Eigentümer, sondern pauschal von allen gefilmt zu werden?

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Maki Goto - Kuchizuke No Sono Ato (2:240/77)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Kai Richter on Fri Jan 28 07:22:18 2022
    Hello Kai!

    27 Jan 22 11:10, Kai Richter wrote to Gerhard Strangar:


    Wenn es nicht weh tut, werden die es auch nicht lassen. Wenn ich mich nicht irre, ist ein Supermarkt Parkplatz Privatgrund. Der Eigentümer
    darf daher selbst filmen, sofern der öffentliche Raum ausserhalb des Parkplatzes nicht mit ins Bild kommt.

    Das würde ich nicht so sehen. Der Parkplatz ist öffentlich zugänglich und die Besitzverhältnisse mitnichten transparent. Mit der gleichen Argumentation könntest Du ansonsten auch gleich die "Hier gilt die StVO"-Schilder wieder abbauen (die gilt nämlich nur auf öffentlichen Straßen).

    Regelungen dazu stehen z.B. im §4 BDSG:
    https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html

    Auch hier wird explizit auf "öffentlich zugänglich" abgehoben.

    Regards,
    Gerrit

    ... 7:22AM up 22 days, 18:17, 4 users, load averages: 0.26, 0.38, 0.34

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: America asleep, since Mulberry's too long (2:240/12)
  • From Gerhard Strangar@2:240/2188.575 to Kai Richter on Fri Jan 28 07:12:43 2022
    Am 27 Jan 22 11:10:58 schrob Kai Richter an Gerhard Strangar zum Thema
    <Video aufnehmen auf Parkplaetzen>

    Die Frage ist, gibt man mit betreten des Parkplatzes bereits seine Einwilligung nicht nur vom Parkplatz Eigentuemer, sondern pauschal von allen gefilmt zu werden?

    Wie kannst Du jemandem eine Einwilligung geben, wenn er dich nicht einmal darauf hinweist, dass er filmt?



    Tschoe mit Oe
    Gerhard
    ---
    * Origin: (2:240/2188.575)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerrit Kuehn on Fri Jan 28 09:01:04 2022
    Servus Gerrit!

    Am 27 Jan 22, Gerrit Kuehn schrieb an Gerhard Strangar:

    Auch das Aufzeichnen der Kennzeichen dürfte nicht statthaft sein, da
    es sich um ein personenbeziehbares Datum handelt.

    Ich kenne die Aufzeichnungsbereiche eines Teslas nicht. Keine Ahnung ob Kennzeichen erfasst werden oder nicht.

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Museumsstuecke sind was fuer Insider, nicht fuer Laien. (2:240/77)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerrit Kuehn on Fri Jan 28 09:23:20 2022
    Tach Gerrit!

    Am 28 Jan 22, Gerrit Kuehn schrieb an Kai Richter:

    Wenn ich mich nicht irre, ist ein Supermarkt Parkplatz Privatgrund.

    Das würde ich nicht so sehen. Der Parkplatz ist öffentlich zugänglich
    und die Besitzverhältnisse mitnichten transparent. Mit der gleichen Argumentation könntest Du ansonsten auch gleich die "Hier gilt die StVO"-Schilder wieder abbauen (die gilt nämlich nur auf öffentlichen Straßen).

    Deine Logik verstehe ich an dieser Stelle nicht, die Schilder sollen ja gerade eine transparente Regelung auf dem Gelände vermitteln. Selbiges würde übrigens auch ein Schild mit dem Hinweis auf Videoüberwachung vermitteln. Der Eigentümer könnte auch "wer zuerst hupt hat Vorfahrt" festlegen.

    https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html

    Auch hier wird explizit auf "öffentlich zugänglich" abgehoben.

    Danke, der Kontext war mir bisher unbekannt. Aus dem Paragraphen entnehme ich Personenschutz, welches bei einem geparktem Auto wohl nicht mehr zutreffend ist.

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Friepen und fratteln? (2:240/77)
  • From Gerhard Strangar@2:240/2188.575 to Gerrit Kuehn on Fri Jan 28 18:14:45 2022
    Am 28 Jan 22 07:22:18 schrob Gerrit Kuehn an Kai Richter zum Thema
    <Video aufnehmen auf Parkplaetzen>

    Mit der gleichen
    Argumentation koenntest Du ansonsten auch gleich die "Hier gilt die StVO"-Schilder wieder abbauen (die gilt naemlich nur auf oeffentlichen Strassen).

    Die StVO wurde so geaendert, dass die "hier gilt die StVO"-Schilder nicht mehr falsch sind.



    Tschoe mit Oe
    Gerhard
    ---
    * Origin: (2:240/2188.575)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Kai Richter on Sat Jan 29 10:05:08 2022
    Hello Kai!

    28 Jan 22 09:23, Kai Richter wrote to Gerrit Kuehn:


    Das würde ich nicht so sehen. Der Parkplatz ist öffentlich zugänglich
    und die Besitzverhältnisse mitnichten transparent. Mit der gleichen
    Argumentation könntest Du ansonsten auch gleich die "Hier gilt die
    StVO"-Schilder wieder abbauen (die gilt nämlich nur auf öffentlichen
    Straßen).

    Deine Logik verstehe ich an dieser Stelle nicht, die Schilder sollen
    ja gerade eine transparente Regelung auf dem Gelände vermitteln.

    Ja, aber ich kann nicht auf meinem Privatgelände einfach so ein Schild hinstellen und erwarten, daß das gilt. Es kommt auf das "öffentlich zugänglich" an. Der Supermarkt müßte solche Schilder gar nicht aufstellen, dort gilt immer die StVO. Genauso gelten immer die Datenschutzregelungen für "öffentlich zugängliche" Bereiche, auch wenn das dort nicht 'dransteht.

    Selbiges würde übrigens auch ein Schild mit dem Hinweis auf Videoüberwachung vermitteln.

    Da das ein öffentlich zugänglicher Bereich ist, darf man nicht "einfach so" Videoüberwachung machen.

    Der Eigentümer könnte auch "wer zuerst
    hupt hat Vorfahrt" festlegen.

    Nein, kann er nicht, weil auf öffentlich zugänglichen Bereichen die StVO gilt.

    https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html

    Auch hier wird explizit auf "öffentlich zugänglich" abgehoben.

    Danke, der Kontext war mir bisher unbekannt. Aus dem Paragraphen
    entnehme ich Personenschutz, welches bei einem geparktem Auto wohl
    nicht mehr zutreffend ist.

    Das ist nicht der einzige einschlägige Paragraph. Die Regelungen aus der DSGVO gelten z.B. zusätzlich sicher auch. Deswegen mein Einwand mit den Kennzeichen, deren Erfassung man ggf. als "personenbeziehbare Daten" ansehen könnte.


    Regards,
    Gerrit

    ... 10:05AM up 23 days, 21 hrs, 4 users, load averages: 0.40, 0.27, 0.29

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: America, America the western dream is gone (2:240/12)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Gerhard Strangar on Sat Jan 29 10:12:18 2022
    Hello Gerhard!

    28 Jan 22 18:14, Gerhard Strangar wrote to Gerrit Kuehn:


    Die StVO wurde so geaendert, dass die "hier gilt die StVO"-Schilder
    nicht mehr falsch sind.

    Genau das meinte ich. Wäre das nicht passiert (zumindest ich habe es bei meinen Führerscheinen noch anders gelernt), hätte man sie nach den entsprechenden Urteilen abbauen müssen. So könne sie bleiben bzw. es werden gelegentlich sogar neue aufgestellt (gerade kürzlich erst wieder auf der Arbeit erlebt).


    Regards,
    Gerrit

    ... 10:12AM up 23 days, 21:07, 4 users, load averages: 0.19, 0.29, 0.30

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: And still they come and go (2:240/12)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerhard Strangar on Sat Jan 29 07:26:58 2022
    Tag Gerhard!

    Am 28 Jan 22, Gerhard Strangar schrieb an Kai Richter:

    Die Frage ist, gibt man mit betreten des Parkplatzes bereits seine
    Einwilligung nicht nur vom Parkplatz Eigentuemer, sondern
    pauschal von allen gefilmt zu werden?

    Wie kannst Du jemandem eine Einwilligung geben, wenn er dich nicht
    einmal darauf hinweist, dass er filmt?

    Ich bin ja erst auf das Thema gekommen, weil auf dem Display des Teslas "recording..." angezeigt wurde. Der Hinweis ist also vorhanden.

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Mod HWG:Fido. Strike! Fido scores. (2:240/77)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerrit Kuehn on Sat Jan 29 14:18:54 2022
    Moin Gerrit!

    Am 29 Jan 22, Gerrit Kuehn schrieb an Kai Richter:

    Deine Logik verstehe ich an dieser Stelle nicht, die Schilder
    sollen ja gerade eine transparente Regelung auf dem Gelände
    vermitteln.

    Ja, aber ich kann nicht auf meinem Privatgelände einfach so ein Schild hinstellen und erwarten, daß das gilt. Es kommt auf das "öffentlich zugänglich" an. Der Supermarkt müßte solche Schilder gar nicht
    aufstellen, dort gilt immer die StVO. Genauso gelten immer die Datenschutzregelungen für "öffentlich zugängliche" Bereiche, auch wenn
    das dort nicht 'dransteht.

    Der Parkplatz hat hier eine Schranke und parken ist nur für Kunden erlaubt. Ist das dann noch öffentlich? ;-)

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Brot is in the house. (2:240/77)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Kai Richter on Sat Jan 29 21:25:15 2022
    Hello Kai!

    29 Jan 22 07:26, Kai Richter wrote to Gerhard Strangar:

    Wie kannst Du jemandem eine Einwilligung geben, wenn er dich nicht
    einmal darauf hinweist, dass er filmt?

    Ich bin ja erst auf das Thema gekommen, weil auf dem Display des
    Teslas "recording..." angezeigt wurde. Der Hinweis ist also
    vorhanden.

    Wie so ein Hinweis auszusehen hat, steht in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Typischerweise Kamera-Piktogramm, Hinweis auf die Aufzeichnung, Nennung des Verantwortlichen nebst Kontaktmöglichkeit usw.


    Regards,
    Gerrit

    ... 9:25PM up 24 days, 8:20, 4 users, load averages: 0.08, 0.30, 0.34

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: All carefully conceived (2:240/12)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Kai Richter on Sat Jan 29 21:27:26 2022
    Hello Kai!

    29 Jan 22 14:18, Kai Richter wrote to Gerrit Kuehn:


    Der Parkplatz hat hier eine Schranke und parken ist nur für Kunden erlaubt. Ist das dann noch öffentlich? ;-)

    Unter welchen Bedingungen öffnet die Schranke?


    Regards,
    Gerrit

    ... 9:27PM up 24 days, 8:22, 4 users, load averages: 0.53, 0.41, 0.37

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: We are the second generation (2:240/12)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerrit Kuehn on Sun Jan 30 06:05:40 2022
    Tag auch Gerrit!

    Am 29 Jan 22, Gerrit Kuehn schrieb an Kai Richter:

    Der Parkplatz hat hier eine Schranke und parken ist nur für
    Kunden erlaubt. Ist das dann noch öffentlich? ;-)

    Unter welchen Bedingungen öffnet die Schranke?

    Jetzt wird es knifflig. Wenn sie repariert wurde und zuerst mal wieder schliesst? ;-) Also dran ist sie noch, sie steht halt nur zZ offen.

    Soll das wirklich das Kriterium sein? Einmal Schranke abfahren und schon wird meine private Videoüberwachung eine illegale Überwachung eines öffentlich zugänglichen Bereiches?

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Let's head home (2:240/77)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Kai Richter on Sun Jan 30 09:54:09 2022
    Hello Kai!

    30 Jan 22 06:05, Kai Richter wrote to Gerrit Kuehn:


    Unter welchen Bedingungen öffnet die Schranke?

    Soll das wirklich das Kriterium sein? Einmal Schranke abfahren und
    schon wird meine private Videoüberwachung eine illegale Überwachung
    eines öffentlich zugänglichen Bereiches?

    Bin ich Jurist? Just my 2¢: "Öffentlich zugänglich" bedeutet normalerweise, daß es keine weiteren Hindernisse oder Kontrollen gibt und daß der Eigentümer das nicht klar erkennbar ablehnt (Zaun, Schild...).
    Wenn die Schranke mit einem Kassenhäuschen und einem Wärter verbunden ist, würde ich es als eine Art Zungangskontrolle sehen, was für eine Nicht-Öffentlichkeit sprechen würde. Wenn man die Schranke mit irgendwelchen Karten, Sendern oder sonstwas öffnen muß, hat man vorher vielleicht bereits einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen, aus dem sich weiteres ergibt. Wenn da alle 'reinkommen, würde ich es wie jede Ladenfläche (z.B. der Supermarkt selbst) für einen "öffentlich zugänglichen Raum" halten.


    Regards,
    Gerrit

    ... 9:54AM up 24 days, 20:49, 4 users, load averages: 0.23, 0.24, 0.28

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: America, America the western dream is gone (2:240/12)
  • From Gerhard Strangar@2:240/2188.575 to Kai Richter on Sun Jan 30 10:01:04 2022
    Am 29 Jan 22 07:26:58 schrob Kai Richter an Gerhard Strangar zum Thema
    <Video aufnehmen auf Parkplaetzen>

    Wie kannst Du jemandem eine Einwilligung geben, wenn er dich nicht
    einmal darauf hinweist, dass er filmt?
    Ich bin ja erst auf das Thema gekommen, weil auf dem Display des Teslas "recording..." angezeigt wurde. Der Hinweis ist also vorhanden.

    Du kannst ja dem naechsten einen Tellen an die Scheibe haengen, dass Du gerne wuesstest, zu welchem Zwecke die Daten erhoben werden, welche Daten er ueber Dich gespeichert hat und der darauf Zugriff hat. :-)



    Tschoe mit Oe
    Gerhard
    ---
    * Origin: (2:240/2188.575)
  • From Joerg Tewes@2:240/2188.96 to Kai Richter on Mon Jan 31 20:54:00 2022
    Kai Richter schrub...


    Hallo Kai,

    Die Frage ist, gibt man mit betreten des Parkplatzes bereits seine Einwilligung nicht nur vom Parkplatz Eigentmer, sondern pauschal
    von allen gefilmt zu werden?

    Nein. Selbst der Eigentmer muá darauf aufmerksam machen das gefilmt
    wird. Wenn du also ein Grundstck hast mit einem hohen Zaun drum und du
    eine Kamera aufstellst damit du sehen kannst wer an deiner Haustr
    steht, muá du vor betreten des Grundstcks darauf hinweisen. Es sei denn
    die Kamera filmt nur einen kleinen Bereich vor der Tr.



    Freundliche Gráe

    J”rg

    --- OpenXP 5.0.51
    * Origin: Trust no One (2:240/2188.96)
  • From Joerg Tewes@2:240/2188.96 to Kai Richter on Mon Jan 31 20:57:00 2022
    Kai Richter schrub...


    Hallo Kai,

    Am 29 Jan 22, Gerrit Kuehn schrieb an Kai Richter:

    Deine Logik verstehe ich an dieser Stelle nicht, die Schilder
    sollen ja gerade eine transparente Regelung auf dem Gel„nde
    vermitteln.

    Ja, aber ich kann nicht auf meinem Privatgel„nde einfach so ein
    Schild hinstellen und erwarten, daá das gilt. Es kommt auf das
    "”ffentlich zug„nglich" an. Der Supermarkt máte solche Schilder
    gar nicht aufstellen, dort gilt immer die StVO. Genauso gelten
    immer die Datenschutzregelungen fr "”ffentlich zug„ngliche"
    Bereiche, auch wenn das dort nicht 'dransteht.

    Der Parkplatz hat hier eine Schranke und parken ist nur fr Kunden
    erlaubt. Ist das dann noch ”ffentlich? ;-)

    Ziemlich sicher schon. Nur wenn die Schranke nicht aufgeht w„re es
    anders.



    Freundliche Gráe

    J”rg

    --- OpenXP 5.0.51
    * Origin: Trust no One (2:240/2188.96)
  • From Gerrit Kuehn@2:240/12 to Joerg Tewes on Mon Jan 31 21:32:10 2022
    Hello Joerg!

    31 Jan 22 20:54, Joerg Tewes wrote to Kai Richter:


    Nein. Selbst der Eigentümer muß darauf aufmerksam machen das gefilmt wird.

    Warum?

    Wenn du also ein Grundstück hast mit einem hohen Zaun drum und
    du
    eine Kamera aufstellst damit du sehen kannst wer an deiner Haustür steht, muß du vor betreten des Grundstücks darauf hinweisen.

    Das ist ja nun überhaupt nicht mehr das Supermarkt-Parkplatz-Szenario. Sowas ist imho Grauzone. Beschilderung für Besucher etc. wird sicher empfohlen, verpflichtend habe ich es noch nicht gesehen.

    Es sei
    denn
    die Kamera filmt nur einen kleinen Bereich vor der Tür.

    Was soll denn da der Unterschied zwischen einem "kleinen" und einem "nicht kleinen" Teil sein?
    Und vor welcher Tür überhaupt? Den öffentlichen Bereich (vor der Gartentür, falls Du eine hast) darfst Du nicht filmen. Auf Deinem eigenen Grundstück hast Du dagegen Hausrecht, da geht das.


    Regards,
    Gerrit

    ... 9:32PM up 26 days, 8:27, 4 users, load averages: 0.34, 0.34, 0.33

    --- msged/fbsd 6.3 2021-12-02
    * Origin: We are the second generation (2:240/12)
  • From Kai Richter@2:240/77 to Gerhard Strangar on Tue Feb 1 00:09:08 2022
    Hallo Gerhard!

    Am 30 Jan 22, Gerhard Strangar schrieb an Kai Richter:

    Teslas "recording..." angezeigt wurde. Der Hinweis ist also
    vorhanden.

    Du kannst ja dem naechsten einen Tellen an die Scheibe haengen, dass
    Du gerne wuesstest, zu welchem Zwecke die Daten erhoben werden, welche Daten er ueber Dich gespeichert hat und der darauf Zugriff hat. :-)

    Witzig, wer hat schon einen Teller dabei wenn er zum Supermarkt geht.

    Selbst in unverpackt Läden geht man meist mit einem verschliessbaren Behälter.

    :-)

    Tschuess

    Kai

    --- GoldED+/LNX 1.1.4.7
    * Origin: Das kommt immer darauf an. (2:240/77)
  • From Gerhard Strangar@2:240/2188.575 to Kai Richter on Tue Feb 1 08:05:14 2022
    Am 01 Feb 22 00:09:08 schrob Kai Richter an Gerhard Strangar zum Thema
    <Video aufnehmen auf Parkplaetzen>

    Du kannst ja dem naechsten einen Tellen an die Scheibe haengen, dass
    Du gerne wuesstest, zu welchem Zwecke die Daten erhoben werden,
    welche Daten er ueber Dich gespeichert hat und der darauf Zugriff
    hat. :-)
    Witzig, wer hat schon einen Teller dabei wenn er zum Supermarkt geht.

    Du kannst doch einen kaufen. ;-)
    Gemeint war Zettel, wie ich mich so vertippen konnte, weiss ich auch nicht.



    Tschoe mit Oe
    Gerhard
    ---
    * Origin: (2:240/2188.575)